Mit Beschluss vom 29.05.2010 entschied das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit des Werbeslogans "SCHÜTZT WAS GUT IST" als Marke.

Zum Sachverhalt: Das Wort-/Bildzeichen

ist am 25. September 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register u. a. für Waren der Klasse 16: (u. a. Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, Verpackungsbehälter und Verpackungsmaterial) angemeldet worden.

Das Patentamt hat die Anmeldung für die Klasse 16 wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen, welches aus einer allgemein geläufigen, sprachüblich gebildeten deutschen Wortfolge bestehe, den in Rede stehenden Waren eine beschreibende und/oder werblich anpreisende Aussage zuordne.

Tags: BPatG, absolute Schutzhindernisse

Urteil vom 14.01.2010, siehe auch Pressemitteilung 10/10 vom 15.01.2010

Amtliche Leitsätze:
a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

b) Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes (§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt.

Tags: BGH

Case C-428/08 - REFERENCE for a preliminary ruling under Article 234 EC from the Rechtbank’s‑Gravenhage (Netherlands)

Ist eine Gensequenz Gegenstand eines Patents, erstreckt sich der Patentschutz nicht auf Material, in dem die Gensequenz ihre Funktion, für die sie patentiert wurde, nicht ausführen kann.
(Vorstehende Aussage ist kein Entscheidungstenor (!), sondern meine persönliche verallgemeinernde Interpretation des Entscheidunginhalts)

Monsanto ist Inhaber des Europäische Patents EP 0 546 090, dass Glyophosat-tolerante 5-Enolpyruvylshikimat-3-Phosphat Synthasen (EPSPS) betrifft und u.a. in den Niederlanden validiert ist.
Glyophosat ist ein nicht-selektiv wirkendes Herbizid, dass EPSPS der Klasse I inhibiert, was den Tod der behandelten Pflanzen zur Folge hat und von Monsanto unter dem Markennamen 'Roundup' vermarktet wird. Pflanzen jedoch, die die patentgemäßen Enzyme enthalten, überleben die Roundup-Behandlung schadlos. Monsanto hat die entsprechenden Gene in eine Soja-Pflanze überführt und vermarktet diese als RR (Roundup-Ready) Soja.

Tags: EuGH, Biotechnologierichtlinie

Urteil von 14.01.2010. Pressemitteilung 9/2010 vom 15.01.2010 hier.

In seiner am 29.06.2010 veröffentlichten Entscheidung führt der Bundesgerichtshof aus, dass die Benutzung des Opel-Blitzes (eingetragen als Bildmarke u.a. für Spielzeug, Nr. 1157264) auf einem Spielzeugauto die Funktionen der Marke, insbesondere deren Herkunftsfunktion, nicht beeinträchtigt. Die angesprochenen Verbraucher verstünden das auf dem Modellauto angebrachte Opel-Blitz-Zeichen nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit und sähen darin keinen Hinweis auf die Herkunft des mit dem Zeichen versehenen Modellautos. Folglich liege keine Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor.

Tags: BGH

Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder
In einer Pressemitteilung informiert der BGH über seine heutige Entscheidung in o.g. Fall, daß Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wieder-gegeben werden.
Die vollständige Pressemitteilung ist hier abrufbar.

Tags: BGH, Google